Impressum

Jürgen Stangl
Verantwortlich für den Inhalt dieser Homepage:
Limit Bikes GmbH & Co. KG
Inhaber: Stefan Kettner, Jürgen Stangl

Sonthofener Straße 2 // 87545 Burgberg
Tel: 08321 / 8 05 39 32 // E-Mail: info@limit-bikes.de

Nutzungsbedingungen

Texte, Bilder, Grafiken sowie die Gestaltung dieser Internetseiten unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen von Ihnen nur zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Rahmen des § 53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) verwendet werden. Eine Vervielfältigung oder Verwendung dieser Seiten oder Teilen davon in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen und deren Veröffentlichung ist nur mit unserer Einwilligung gestattet. Diese erteilt wir auf Anfrage. Weiterhin können Texte, Bilder, Grafiken und sonstige Dateien ganz oder teilweise dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Auch über das Bestehen möglicher Rechte Dritter gibt die Pressestelle Auskunft.

Link zur Online-Streitschlichtung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren verpflichtet. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr

AGBs:

AGB

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

§ 2 Preise und Zahlung

1.
In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten. Sie werden extra ausgewiesen und sind vom Besteller selbst zu tragen.

2.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

3.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis mittels Vorkasse oder PayPal zu bezahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 3 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

2.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

3.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 5 Lieferzeit

1.
Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

2.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus, konkret die Bezahlung des Kaufpreises. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3.
Der Besteller kann zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins / Lieferfrist uns in Textform auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kaufpreis gem. Nr. 2 bereits bezahlt wurde. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin oder eine ausdrückliche Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten.

4.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

5.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

6.
Unabhängig obiger Ausführungen steht es dem Besteller ebenso frei die Ware direkt in unserem Geschäft abzuholen. Hierzu wird er anlehnend an obige Ausführungen wird ihm mitgeteilt, wann die Ware zum Abholen in unserem Geschäft bereit steht. Voraussetzung hierfür ist ebenso die Bezahlung des Kaufpreises mittels Vorkasse bzw. über unser PayPalkonto.

Bei Abholung der Ware in unserem Geschäft ist eine Zahlung, neben Vorkasse bzw. Paypal, auch vor Ort möglich. Die Abholung und gleichzeitige Bezahlung hat binnen zwei Wochen nach Mitteilung, dass die Ware zur Abholung in unserem Geschäft bereit steht, zu erfolgen.

§ 6 Begrenzung der Verzugshaftung

1.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen (siehe § 5) auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche, nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, z.B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

2.
Wir haften bei Verzug mit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzuges wird unsere Haftung für den Schadenersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 Prozent und für den Schadenersatz statt der Leistung auf insgesamt 10 Prozent des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung- ausgeschlossen. Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht sogleich ein weiterer Fall nach Satz 1 dieses Absatzes 2 gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.





§ 7 Lieferort

1.
Grundsätzlich ist Leistungsort unser Geschäft Limit Bikes GbR, Sonthofener Straße 2, 87545 Burgberg. Für den Fall, dass die Ware an den Besteller geliefert werden soll, hat dieser die Kosten hierfür zu übernehmen.

2.
Dem Besteller steht es ebenso frei die Ware in unserem Geschäft Sonthofener Straße 2, 87545 Burgberg selbst abzuholen.

§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge

1.
Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.

2.
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

3.
Der Besteller hat die gelieferte Ware nach Erhalt sofort auf das Bestehen möglicher Mängel hin zu überprüfen. Sollten sich die unter 2. dargestellten Mängel zeigen, ist der Besteller verpflichtet uns diese Mängel schriftlich binnen 10 Tagen anzuzeigen.

4.
Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

5.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

6.
Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelansprüchen neben den gesetzlichen Voraussetzungen ist, dass der Kaufpreis bereits vollumfänglich bezahlt wurde.

§ 9 Verjährung

1.
Soweit eine gebrauchte Ware Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängel – gleich aus welchem Rechtsgrund – 6 Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln 1 Jahr. Soweit eine neue oder neuherzustellende Ware Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – einheitlich 1 Jahr.

2.
Die für Schadenersatzansprüche geltenden Verjährungsfristen nach Absatz 1 gelten für sämtliche Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruches.

3.
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

a.
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

b.
Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit der Kaufgegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwandt wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht.

c.
Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

d.
Die Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche geltend auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

4.
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadenersatzansprüchen mit Gefahrenübergang.

5.
Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

6.
Die vorstehenden Regelungen gelten, soweit sie auch für Schadenersatzansprüche gelten, entsprechend für Schadenersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen.

7.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit nachstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 10 Gerichtsstandvereinbarung

Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist dann Amtsgericht Sonthofen nicht – ausschließlicher Gerichtsstand. Verlegt der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss außerhalb Deutschlands oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist Gerichtsstand für Klage gegen den Besteller dann Amtsgericht Sonthofen. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.

§ 11 Haftung

1.
Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschweigen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.

Der Schadenersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht sogleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

2.
Die Regelung der vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.

Sie geltend auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 5 dieser Bedingungen, die Haftung über Unmöglichkeit nach § 12 .

3.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Unmöglichkeit

Soweit die Lieferung unmöglich ist, haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder unseres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

In anderen Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadenersatz neben / oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen insgesamt auf 10 Prozent des Wertes der Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung- ausgeschlossen.

Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13 Sonstiges

1.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treue und Glauben, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätte, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls diese Bestimmungen eine Lücke enthalten sollten.

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Widerrufsbelehrung:

Wir distanzieren uns ausdrücklich vom Inhalt gelinkter Seiten.

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Sonthofener Str. 2, 87545 Burgberg im Allgäu